Rechtswirkungen von Investitionsabkommen in der EU eine Analyse der Beziehungen von EU-Recht und Internationalem Investitionsrecht aus unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive

Infolge der mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrages erfolgten Kompetenzverschiebung für ausländische Direktinvestitionen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik zugunsten der EU ergeben sich Konsequenzen einerseits für die bisherige Investitionsschutzpraxis der EU-Mitgliedstaaten untereinander und im Verhältnis zu Drittstaaten und andererseits für die zukünftige Investitionsschutzpraxis der EU als neuer Akteur im Bereich des Investitionsschutzes. Ausgehend von einer Betrachtung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten für die Materien der Investitionsabkommen sollen diese auf mögliche Konflikte mit dem Unionsrecht sowie mit Blick auf ihre Rechtswirkungen analysiert, Spannungsverhältnisse herausgearbeitet und die Konsequenzen für die Mitgliedstaaten welche sich aus der gemeinschaftsrechtlich indizierten Asymmetrie des Verhältnisses von Gemeinschaftsrecht und Völkerrecht ergeben aufgezeigt, sowie Schlussfolgerungen hinsichtlich des zukünftigen Investitionsschutzes innerhalb der EU gezogen werden. Das Forschungsvorhaben befasst sich mit Rechtsfragen, die im Spannungsfeld zwischen den durch die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen von Investitionsabkommen übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und den unionsrechtlichen Verpflichtungen liegen.