CO₂-freies Kraftwerk

Das Forschungsprojekt "CO2-freies Kraftwerk" des Lehrstuhls für Öffentliches Recht ist eine das gleichnamige Vorhaben des Energieunternehmens Vattenfall Europe Mining AG Cottbus begleitende Rechtsberatung. Dem rechtsberatenden Projekt liegt die technologische Entwicklung eines CO2-freien Kraftwerks durch die Vattenfall Europe Mining AG zugrunde. Dieses Kraftwerk ist insofern CO2-frei, als das im Produktionsprozess entstehende CO2 bereits in der Anlage abgeschieden und in gasförmiger bzw. flüssiger Form in geeignete unterirdische Speichergesteine eingelagert werden soll. Wegen des erheblichen finanziellen Aufwandes, den die Entwicklung einer solchen Technologie erfordert, soll das Forschungsprojekt frühzeitig und vollständig die Rechtsfragen bezüglich der Belange des Umweltschutzes und der Akzeptanz beim Transport und der Speicherung des bereits abgeschiedenen CO2 klären. Im deutschen Recht fehlt es derzeit an fallbezogenen gesetzlichen Regelungen, die eine solche Vorgehensweise exakt erfassen. Es besteht vielmehr Unsicherheit, welche der vorhandenen Rechstvorschriften auf ein solches technologisches Vorhaben mit welchem Ergebnis zur Anwendung kommen können. Bislang vorliegende Untersuchungen klären nicht alle aufgeworfenen Rechtsfragen. Deshalb soll im Auftrag der Vattenfall Europe Mining AG aus der Perspektive des deutschen Wirtschafts-, Umwelt- und Bergrechts in Form eines Rechtsgutachtens untersucht werden, welche geltenden Vorschriften auf ein solches technologisches Vorhaben mit welchen Konsequenzen anwendbar sind und inwieweit eine ergänzende gesetzliche Regelung erforderlich ist.